marcusbeckmann

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29. Juli 2010
Quelle: www.beckmannundnorda.de

BGH: Beeinflussung von Ärzten durch Anbieter gesundheitlicher Leistungen in Form von finanziellen Vorteilen wettbewerbswidrig

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26. Juli 2010
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OLG Frankfurt: Störerhaftung der DENIC für sich aufdrängende Namensrechtsverletzungen - regierung-oberbayern.de

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26. Juli 2010
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BGH: Urteil zur Erstattung der Hinsendekosten im Fall des Widerrufs bei Fernabsatzgeschäften - Volltext

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26. Juli 2010
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BGH: Unzulässige Klauseln in Ryanair AGB

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21. Juli 2010
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BGH: Keine Verwässerung einer Marke im Verhältnis zu Dritten bei wechselseitiger Duldung von Gleichnamigen

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20. Juli 2010
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EuGH: Schalten von AdWords unter Verwendung fremder Marken zulässig wenn Gebrauchtwaren der Marke verkauft werden

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19. Juli 2010
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LG Hamburg: Verkauf von virtuellem Gold und Powerleveling-Dienste für ein Online-Rollenspiel unzulässig - Runes of Magic

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19. Juli 2010
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BGH: Zum Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke - Lindt-Goldhase

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19. Juli 2010
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BAG: Betriebsrat kann Internetzugang und E-Mail-Adressen für einzelne Betriebsratsmitglieder verlangen

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09. Juli 2010
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OLG Frankfurt: Wettbewerbswidrige Irreführung durch Nutzung eines fremden Kennzeichens nur wenn das Kennzeichen einen gewissen Bekanntheitsgrad hat

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09. Juli 2010
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BGH: Verwendung der Zeichenfolge DDR und des DDR-Staatswappens auf Kleidungsstücken keine Markenrechtsverletzung - Volltext liegt vor

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09. Juli 2010
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LAG Niedersachsen: Exzessive private Internetnutzung am Arbeitsplatz rechtfertigt außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung

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08. Juli 2010
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LG Frankfurt: Haftung des Twitter-Accountinhabers für Links auf rechtswidrige Inhalte

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08. Juli 2010
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Rechtstip: Änderungen der Vorschriften zum Widerrufsrecht - neue Widerrufsbelehrung seit dem 11.06.2010

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07. Juli 2010
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BGH: Nach Ausübung des Widerrufsrechts bei Fernabsatzgeschäften sind dem Kunden auch die Kosten der Hinversandes zu erstatten

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06. Juli 2010
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LG Hamburg: Wer Fotos auf einer Internetseite veröffentlicht, ist damit einverstanden, dass diese in Ergebnisanzeigen von Personensuchmaschinen veröffentlicht werden - 123people.de

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06. Juli 2010
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BGH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei kerngleichen Verstößen, die durch eine Unterlassungsverfügung abgedeckt sind

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05. Juli 2010
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BGH: Keine automatische Außenaftung des atypischen stillen Gesellschafters, der einem Kommanditisten gleichgestellt ist

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05. Juli 2010
Quelle: www.beckmannundnorda.de

BGH: Vertrieb von Teststreifen zur Blutzuckerbestimmung nur mit Gebrauchsanweisung und Etikettierung in deutscher Sprache

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30. Juni 2010
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BGH: E-Plus ist gestattet die Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways zu verbieten

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